§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Registrierung beruflich Pflegender GmbH (RbP), Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, E-Mail info@regbp.de, UStNr. DE264535893 (nachfolgend „Anbieter“) und dem*r Kund*in (nachfolgend „Kunde“). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde erwirbt eine Serviceleistung und geht eine Fortbildungsverpflichtung ein. Dagegen ist das Unternehmen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Anmeldung den Kunden und das Absenden der Registrierungsunterlagen an den Anbieter stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages dar.. Die AGB und die Datenschutzerklärung sind im Registrierungsbereich einsehbar, speicherbar und druckbar und müssen dort vor Anmeldung bestätigt werden. Für die Registrierung ist der Nachweis einer Berufsurkunde als examinierte Pflegeperson notwendig. Diese kann während des Anmeldevorganges in der Registrierungs-APP hochgeladen werden. Für die Registrierung als Praxisanleitung (RbP) ist zusätzlich der Nachweis der Praxisanleitungs-Weiterbildung zu erbringen. Auch dieser kann in der Registrierungs-APP hochgeladen werden. Mit dem Button „Registrierungsunterlagen abschicken“ meldet sich der Kunde verbindlich für die Registrierung als beruflich Pflegende*r / Praxisanleitung (RbP) an.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die und mit der Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Registrierungsbestätigung) versandt wird.
(3) Der Vertrag ist befristet und endet für die Registrierung als beruflich Pflegende*r nach zwei Jahren. Für die Registrierung als Praxisanleitung beträgt die Laufzeit ein Jahr. Der Vertrag endet mit Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vertrag kann nach den betreffenden Regelungen nach § 4 dieser AGB und unter ebendiesen Voraussetzungen verlängert werden („Re-Registrierung“). Werden die in § 4 dieser AGB benannten Voraussetzungen durch den Kunden nicht erfüllt, erfolgt keine Re-Registrierung des Kunden und keine Verlängerung des Vertrages. Für die Modalitäten der Re-Registrierung gelten die Regelungen in § 2 Absatz 1 dieser AGB analog, außer dass keine Berufsurkunde mehr vorgelegt werden muss.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Die Registrierungsgebühr beinhaltet die Aufnahme in die Datenbank der beruflich Pflegenden, die Nutzung der „REG-APP“/ „PAL-APP“, in der die Stammdaten, eine Registrierungsurkunde, ein Ausweis, die Rechnung, die Möglichkeit zum Hochladen von Teilnahmebescheinigungen zur Erfüllung der Fortbildungspflicht vorgehalten werden. Weitere Kosten fallen innerhalb des Registrierungszeitraumes nicht an. Eine Registrierung als beruflich Pflegende*r kostet zur Erstregistrierung €25,00; die Re-Registrierung als beruflich Pflegende*r kostet €50,00. Die Registrierung als Praxisanleitung (RbP) kostet € 30,00.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung vornehmen. Bei Zahlung per Lastschrift wird die APP gleichzeitig mit der Versendung der Registrierungsunterlagen zur Nutzung freigeschaltet. Bei Zahlung auf Rechnung wird bei Prüfung durch den Anbieter eine Rechnung erstellt und versandt. Die Zusendung der Registrierungsbestätigung inkl. Zugangsdaten zur APP erfolgt erst nach Zahlungseingang.
(3) Die Zahlung der Gebühr ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Fortbildungsverpflichtung/Registrierungszeiträume
(1) Die Registrierung als beruflich Pflegende*r ist zwei Jahre gültig (Stichtag ist der Tag der Zusendung der Registrierungsbestätigung durch den Anbieter). Nach diesem Stichtag endet der Zugang zur APP. Für eine Re-Registrierung müssen im Registrierungszeitraum 40 Unterrichtseinheiten (1 UE=45 Minuten) Fortbildung über Teilnahmebescheinigungen nachgewiesen werden. Die Teilnahmebescheinigungen können in der REG-APP hochgeladen werden Die Teilnahmebescheinigungen müssen folgende Angaben enthalten:1. Datum der Veranstaltung,2. Thema der Veranstaltung3. zeitlicher Aufwand (von - bis) 4. Teilnehmername 5. Unterschrift /Stempel des Veranstalters. Die Prüfung der Teilnahmebescheinigungen erfolgt ausschließlich durch die Registrierungsstelle. Vor Ablauf des Registrierungszeitraumes erhält der Kunde eine Erinnerungs-Mail, die es ermöglicht, eine ununterbrochene Registrierung als Registrierte*r beruflich Pflegende*r inkl. Nutzung der REG - APP zu sichern.
(2) Die Registrierung als Praxisanleitung ist ein Jahr gültig (Stichtag ist das Monatsende des Folgemonats des Abschlusses der Praxisanleiter-Weiterbildung). Nach diesem Stichtag endet der Zugang zur APP. Für eine Re-Registrierung müssen im Registrierungszeitraum 24 Unterrichtseinheiten Pflichtfortbildung als Praxisanleitung über Teilnahmebescheinigungen nachgewiesen werden. Die Teilnahmebescheinigungen müssen folgende Angaben enthalten:1. Datum der Veranstaltung, 2. Thema der Veranstaltung 3. zeitlicher Aufwand (von - bis), 4. Teilnehmername 5. Unterschrift /Stempel des Veranstalters. Die Teilnahmebescheinigungen können in der PAL-APP hochgeladen werden. Die Prüfung der Teilnahmebescheinigungen erfolgt ausschließlich durch die Registrierungsstelle. Der Gesamtumfang diese Maßnahmen beträgt für die Anerkennung durch die RbP insgesamt 24 Unterrichtsstunden, von denen höchstens 30% digital/virtuell und mindestens 70% im Rahmen einer Präsenzveranstaltung erbracht werden müssen. Mindestens 12 Stunden müssen einen berufspädagogischen Inhalt nachweisen können, es wird eine Leistungserbringung in 4 Veranstaltungen empfohlen. Vor Ablauf des Registrierungszeitraumes erhält der Kunde eine Erinnerungs-Mail, die es ermöglicht, eine ununterbrochene Registrierung als Praxisanleitung (RbP) inkl. Nutzung der PAL - APP zu sichern.
§ 5 Widerrufsbelehrung
(1) Kunden haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die Registrierungsbestätigung vom Anbieter abgeschickt wurde.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der RbP GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin mit der Ausführung der im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen begonnen haben und die vereinbarten Dienstleistungen vor Ausübung des Widerrufsrechts bereits vollständig erbracht haben.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Registrierung beruflich Pflegender GmbH (RbP, Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, E-Mail: info@regbp.de:
— Hiermit widerrufe ich (*) den von mir(*) abgeschlossenen Vertrag
über die Registrierung als beruflich Pflegende*r / Praxisanleitung (RbP)
Registrierung (*)
— Anmeldung abgeschickt am (*)/Registrierungsbestätigung erhalten am (*)
— Name des Kunden
— Anschrift des Kunden
— Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/21 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@regbp.de
(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.